Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen
§ 312 c BGB i. V. m. Artikel 246 §§ 1 und 2 EGBGB
sowie § 312 g BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB

§ 1 Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbestimmungen „AGB Online- und Gutscheinverkauf“
werden für den Kunde beim Kauf eines Onlinegutscheins Vertragsbestandteil
mit der Soltau Therme, ein Geschäftsbereich der Stadtwerke Soltau
GmbH & Co. KG, unter Nutzung der Internetseite: ww.soltau-therme.de.


§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag mit den Stadtwerken Soltau GmbH & Co. KG kommt dadurch
zustande, dass die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG vom Kunden per Betätigung
des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abgegebenes rechtsverbindliches
Angebot durch Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom
Kunde angegebene E-Mail-Adresse annehmen. Diese enthält insbesondere
sämtliche Bestelldaten sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§ 3 Vertragspartner
Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages über die Internetseite
www.soltau-therme.de sind die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG, vertreten
durch den Geschäftsführer Dr. Claus-Jürgen Bruhn, Weinberg 46, 29614
Soltau, als Betreiber der Soltau Therme, Mühlenweg 17, 29614 Soltau,
Tel. 0 51 91 84 481, Fax 0 51 91 84 499, E-Mail: info@soltau-therme.de


§ 4 Wesentliche Merkmale der Gutscheine
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Gutscheine entnimmt der Kunde
bitte den jeweiligen Gutscheinbeschreibungen auf der Homepage oder
wendet sich bei Rückfragen vor Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig
bestellen“ und der damit einhergehenden Abgabe des Angebots auf Vertragsabschluss
an die Soltau Therme.


§ 5 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG behalten sich vor, von einer Ausführung
der Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist.
In diesem Fall werden die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG den Kunden
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls
bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.


§ 6 Angebote/Preise
Alle Angebote sind freibleibend. Es ist auf die jeweilige Gültigkeitsdauer
der Angebote zu achten. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer
enthalten. Es gelten die im Angebot der Homepage zum Zeitpunkt der Bestellung
dargestellten Preise. Der zu zahlende Betrag wird dem Kunden im
Rahmen des Online-Bestellvorgangs angezeigt und ist am Ende des Bestellvorgangs
deutlich ausgewiesen und mit dem Bestellbutton „Zahlungspflichtig
bestellen“ zu bestätigen.


§ 7 Zahlung/Lieferung
Nach Betätigung des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ und der
damit einhergehenden rechtsverbindlichen Abgabe des Angebots auf Vertragsabschluss
bieten die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG folgende Zahlungsmöglichkeiten
an, wobei die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG sich
je nach Ergebnis der automatisierten Bonitätsprüfung eine Vertragsannahme
vorbehalten. Der Kunde kann grundsätzlich wählen zwischen:


PayPal/PayPal Express
Wenn der Kunde sich für die Zahlung über PayPal oder PayPal Express entscheiden,
bezahlt der Kunde den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter
PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449
Luxembourg (nachfolgend „PayPal“). Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort
zur Zahlung fällig. Für eine Zahlung über PayPal oder PayPal Express muss
der Kunde bei PayPal registriert sein bzw. sich hierzu registrieren. Der Kunde
wird im Bestellprozess auf die Seite von PayPal geleitet und kann sich dort
mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die
Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG bestätigen. Mit PayPal Express macht die
Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG es dem Kunden noch leichter. Nach Auswahl
der Zahlungsart muss der Kunde seine Daten nicht mehr eingeben, da
die bei PayPal hinterlegten Adressdaten an die Stadtwerke Soltau GmbH &
Co. KG übermittelt und für die Bestellabwicklung genutzt werden. Der Kunde
hat die Möglichkeit, die bei PayPal hinterlegten Daten vor der Anweisung der
Zahlung an die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG zu prüfen und zu bestätigen.
Weitere Hinweise und Verlinkung zur Internetseite des Zahlungsanbieters
werden während des Bestellvorgangs angezeigt.


Sofortüberweisung
Wählt der Kunde während des Bestellvorgangs die Zahlungsweise „Sofortüberweisung“
des Zahlungsdienstleister Klarna aus, so werden die Daten
automatisiert an den Zahlungsdienstleister übermittelt. Mit der Wahl von Klarna
als Zahlungsoption willigt der Kunde in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche
Übermittlung personenbezogener Daten ein. Anbieter ist Klarna AB,
Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Übermittelt werden Daten, die
zur Zahlungsabwicklung erforderlich sind. Dies sind beispielsweise Vorname,
Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer,
Bankverbindung, CVC-Code, Gültigkeitsdatum, Kartennummer
sowie Bestellungsdetails. Die Datenschutzbestimmungen von Klarna sind unter:
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/policy/data/de_de/data_protection.
pdf abrufbar. Informationen zur Dauer der Speicherung unter: https://
cdn.klarna.com/1.0/shared/content/policy/data/de_de/data_protection.pdf.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit die erteilte Einwilligung bei Klarna
zu widerrufen. Ein Widerruf von Daten, die zwingend zur Zahlungsabwicklung
erforderlich sind, ist nicht möglich.


§ 8 Hinweise zum Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Diesen steht nach dem Gesetz bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein
Widerrufsrecht zu. Für Verträge, die über die Internetseite der Soltau Therme,
ein Geschäftsbereich der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG angebotene
Gutscheine zustande kommen, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu,
dessen Einzelheiten der Kunde der Belehrung über das Widerrufsrecht in der
ersten Bestätigungs-E-Mail oder den nachfolgenden Ausführungen entnehmen
kann:


Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem
Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Soltau Therme,
Mühlenweg 17, 29614 Soltau, Tel. 0 51 91 84 481, Fax 0 51 91 84 499, E-Mail:
info@soltau-therme.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag
zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular
auf der Internetseite verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Stadtwerke Soltau GmbH
& Co. KG dem Kunden alle Zahlungen, die die Stadtwerke Soltau GmbH &
Co. KG vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine
andere Art der Lieferung als die von den Stadtwerken Soltau GmbH & Co.
KG angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und
spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über den Widerruf dieses Vertrags bei den Stadtwerken Soltau GmbH &
Co. KG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel
verwendet, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat,
es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG kann die Rückzahlung verweigern, bis
sie die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis
erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Stadtwerken
Soltau GmbH & Co. KG über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an
die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG zurück zu senden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14
Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit dem Kunden zurückzuführen ist.
Das Widerrufsformular kann der Kunde auch über den nachfolgenden Link
herunterladen: https://www.soltau-therme-online.de/wp-content/uploads/
sites/23/2018/08/2019_03_Widerrufsformular_ST.pdf


§ 9 Datenschutz
Die personenbezogenen Daten werden durch elektronische Datenverarbeitung
(EDV) ausschließlich für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder
Änderung des Vertrags sowie zum Zweck der Abwicklung der Bestellung im
erforderlichen Umfang verarbeitet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen
Datenschutzbestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit Verbraucherinformationen
§ 312 c BGB i. V. m. Artikel 246 §§ 1 und 2 EGBGB
sowie § 312 g BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB
Beim Besuch des Internetangebots werden die aktuellen Daten, wie die
vom PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das
Betriebssystem des PCs sowie die vom Kunde betrachteten Seiten, erhoben
und gespeichert. Dies dient ausschließlich zur Nachweisung eines Vertragsschlusses
sowie statistischen Zwecken. Rückschlüsse auf personenbezogene
Daten sind den Stadtwerken Soltau GmbH & Co. KG damit jedoch nicht möglich
und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die den Stadtwerken Soltau GmbH & Co.
KG mitgeteilt werden, werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden,
zur Erbringung der Leistungen dem Kunden gegenüber und nur für den
Zweck verarbeitet, zu dem sie der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG die
Daten zur Verfügung gestellt hat.
Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages
zwischen dem Kunden und den Stadtwerken Soltau GmbH & Co. KG
dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge,
die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich
sind.
Die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG versichern, dass die personenbezogenen
Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn,
dass die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG dazu gesetzlich verpflichtet sind
oder der Kunde vorher ausdrücklich der Weitergabe zugestimmt hat. Soweit
die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG zur Durchführung und Abwicklung
von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen,
werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten.
Nach erfolgreichem Zahlungsabschluss erhält der Kunde eine E-Mail-Bestätigung
der Zahlung sowie eine zweite E-Mail mit dem bestellten Gutschein.
Diese E-Mails werden vom Online-Shop automatisch generiert. Hierfür wird
ein externer Dienstleister genutzt, der sorgsam ausgewählt und überprüft
wird.
Die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG haben als datenschutzrechtlicher
Verantwortlicher i. S. d. DSGVO die INCERT eTourismus GmbH & Co KG als
Auftragsverarbeiter für die Abwicklung der Online-Gutschein-Bestellungen
beauftragt. Grundlage hierfür ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag i. S. d.
DSGVO. Kontaktdaten der INCERT eTourismus GmbH & Co KG:
INCERT eTourismus GmbH & Co KG, Leonfeldnerstrasse 328, A-4040 Linz,
service@incert.at, www.incert.at
Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die den Stadtwerken Soltau GmbH & Co. KG über
die Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der
Zweck erfüllt ist, zu dem sie den Stadtwerken Soltau GmbH & Co. KG anvertraut
wurden.
Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind,
kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.


Rechte des Kunden
Eine erteilte Einwilligung zur Verwendung von Daten kann jederzeit für die
Zukunft widerrufen werden. Sollte der Kunde mit der Speicherung der personenbezogenen
Daten nicht mehr einverstanden sein oder diese unrichtig
geworden sind, werden die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG auf eine entsprechende
Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung,
Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält
der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die
die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG über den Kunde gespeichert haben.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen
Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten
kann sich der Kunde an die S-CON DATENSCHUTZ, Kriegerstraße 44, 30161
Hannover, Tel. 05 11 27 07 44 0, E-Mail: datenschutzteam@s-con.de, wenden.
Im Übrigen verweisen die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG auf die
folgende Datenschutzerklärung:
https://www.soltau-therme-online.de/datenschutzerklaerung/


Links auf andere Internetseiten
Soweit die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG von ihrem Internetangebot auf
die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können die Stadtwerke Soltau
GmbH & Co. KG keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit
der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen.
Da die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG keinen Einfluss auf die Einhaltung
datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollte der Kunde
die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.


§ 10 Haftung
Die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG haften nach den gesetzlichen Bestimmungen,
sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit den
Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt. Im Falle der Verletzung einer
Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalt der Kunde regelmäßig vertrauen
darf (wesentliche Vertragspflicht), haften die Stadtwerke Soltau GmbH
& Co. KG nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch in diesem Fall wird die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz
ist ausgeschlossen.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit ist davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 11 Gewährleistung/Zurückbehaltungsrecht
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche
aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis resultieren.
Für Anfragen, Beschwerden, Rückmeldungen etc. erreicht der Kunde die Soltau
Therme unter Tel.: 0 51 91 84 481 oder per E-Mail: info@soltau-therme.de.


§ 12 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes und der
allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss

Der Vertragstext wird von den Stadtwerken Soltau GmbH & Co. KG nach
erfolgtem Vertragsschluss nicht gespeichert. Um den Zugang zu dem Vertragstext
auch nach Vertragsschluss zu erhalten, empfehlen die Stadtwerke
Soltau GmbH & Co. KG dem Kunden, das Vertragsangebot, der ersten Bestätigungs-
E-Mail sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen
auszudrucken und aufzubewahren. Bei Vertragsschluss
kann der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen
am Bildschirm einsehen. Nach Vertragsschluss übermitteln die
Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG dem Kunden diese mit der ersten Bestätigungs-
E-Mail in Textform. Hierdurch geben die Stadtwerke Soltau GmbH &
Co. KG dem Kunde die Möglichkeit, die allgemeinen Geschäftsbedingungen
mit Verbraucherinformationen in wiedergabefähiger Form zu speichern, indem
der Kunde die E-Mail sowie deren Anhang abspeichert, durch Betätigen
der Tastaturtaste „Druck“ einen Screenshot (Bildschirmkopie) anfertigt oder
den Inhalt der E-Mail und des Anhangs markieren und anschließend die Tasten
„Strg und C“ drückt sowie nach Öffnen des Textverarbeitungsprogramms
die Tasten „Strg und V“ betätigt und der Kunde die Dateien jeweils speichert.


§ 13 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Als wirksames und zugängliches technisches Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern
(„vertippen“) steht dem Kunde die „Zurück“-Funktion in dem
Browser (Internet Explorer, Mozilla Firefox etc.) zur Verfügung. Durch Betätigen
der „Zurück“-Funktion, die regelmäßig durch einen nach links gewandten
Pfeil im oberen Teil der Browserapplikation abgebildet wird, kann der Kunde
Eingabefehler korrigieren. Dies ist möglich, bis der Kunde bei der Bestellung
die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gedrückt hat. Das Erkennen
von Eingabefehlern setzt voraus, dass der Kunde vor Abschluss des Bestellvorgangs
kontrollieren und sich vergewissern, dass die Eingaben (z. B. Betätigen
einer Schaltfläche) dem tatsächlichen Willen des Kunden entspricht.
Der Kunde sollte vor Abgabe des Angebots auf Abschluss des Vertrages unbedingt
noch einmal hinterfragen, ob die Eingaben die Vorgaben erfüllen
und ob der Kunde mit den hier dargestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen
mit Verbraucherinformationen einverstanden ist. Anderenfalls und in
Zweifelsfällen bricht der Kunde den Vorgang ab, etwa durch Betätigen der
„Zurück“-Funktion in dem Browser. Der Kunde sollte insbesondere vor Betätigen
der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“, die Eingaben überprüfen,
da ein Berichtigen von Eingabefehlern anschließend nicht mehr möglich ist.


§ 14 Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch. Der zustande gekommene Vertrag, die allgemeinen
Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Stadtwerke Soltau
GmbH & Co. KG unterwerfen sich keinen Verhaltenskodizes.
Bei Nutzung der Soltau Therme gilt die Haus- und Badeordnung, die der Kunde
bei Betreten der Tarifzonen anerkennt. Die Haus- und Badeordnung ist
sichtbar im Foyer ausgehängt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen
§ 312 c BGB i. V. m. Artikel 246 §§ 1 und 2 EGBGB
sowie § 312 g BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB

§ 1 Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbestimmungen „AGB Online Ticket“ werden Vertragsbestandteil
beim Kauf eines Online Tickets über die Webseite der Soltau
Therme, ein Geschäftsbereich der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG, unter
Nutzung der Internetseite: ww.soltau-therme.de.


§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellungen auf der Website der Soltau Therme, ein Geschäftsbereich
der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG, stellen kein Angebot zum Vertragsabschluss
dar. Vielmehr geht das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss
vom Kunden durch Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“
aus. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und den Stadtwerken Soltau
GmbH & Co. KG kommt erst zustande, wenn der Kunde nachfolgend eine
Auftragsbestätigung per E-Mail über die von diesem angegebene E-Mail-Adresse
erhält. Diese enthält insbesondere sämtliche Bestelldaten sowie unsere
allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§ 3 Vertragspartner
Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages über die Internetseite
www.soltau-therme.de sind die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG, vertreten
durch den Geschäftsführer Dr. Claus-Jürgen Bruhn, Weinberg 46, 29614
Soltau, als Betreiber der Soltau Therme, Mühlenweg 17, 29614 Soltau,
Tel. 0 51 91 84 481, Fax 0 51 91 84 499, E-Mail: info@soltau-therme.de


§ 4 Wesentliche Merkmale des E-Tickets
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen E-Tickets entnehmen Sie bitte
den jeweiligen Ticketbeschreibungen auf unserer Homepage oder wenden
Sie sich bei Rückfragen vor Betätigung der Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig
bestellen“ und der damit einhergehenden Abgabe Ihres Angebots auf
Vertragsabschluss an den Vertragspartner (§ 3).
E-Tickets können nur für einen bestimmten Tag und eine bestimmte Eintrittszeit
sowie 3 Stunden Aufenthaltsdauer erworben werden. Die aktuell verfügbaren
E-Tickets sind im Online-Shop dargestellt; die Auswahl erfolgt durch
Anklicken des ausgewählten Tickets für den gewählten Tag (sowie die Eintrittszeit).
Ein E-Ticket kann nur für den gewählten Tag (eine bestimmte Eintrittszeit)
bestellt werden und verliert, sofern es für den gewählten Tag (und
die gewählte Eintrittszeit) nicht eingelöst wurde, mit Verstreichen des Tages
seine Gültigkeit. Eine Erstattungsmöglichkeit besteht nicht. Einlass bekommen
Sie nur an dem Tag (zur Eintrittszeit), für den Sie auch das E-Ticket ausgewählt
haben.
Die Bestellung eines E-Tickets setzt die Registrierung des Bestellers unter Anlage
eines Kundenkontos voraus. Eine gastweise Bestellung ohne Registrierung
ist nicht möglich. Ein E-Ticket kann nur 1 x pro Tag nach Verfügbarkeit bis
zu 1 Stunde vor Schließung erworben werden. Mit der Bestellbestätigung erhalten
Sie einen QR-/Bar-Code, der Sie zum Eintritt an diesem Tag berechtigt.
Bei Eintritt in das Bad muss der übersandte QR-/Bar-Code in einer Druckversion
vorgezeigt und beim Check-In eingescannt werden. Ohne Vorzeigen
des übersandten QR-/Bar-Codes ist ein Einlass nicht möglich. Das E-Ticket ist
beim Verlassen der Anlage erneut einzuscannen. Das E-Ticket berechtigt zu
einem Eintritt in das beim Kauf des E-Tickets gewählten Tages (und Eintrittszeit),
sofern diese Tage nicht in den Verlauf einer unplanmäßigen Badschließung
fällt. Eine unplanmäßige Badschließung kann infolge von Umständen
eintreten, die für die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG unvorhersehbar oder
nicht beeinflussbar sind (z.B. Ereignisse höherer Gewalt, behördliche angeordnete
Schließungen etc.).
Die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG ist bemüht, die von unplanmäßigen
Badschließungen betroffenen Inhaber von E-Tickets per E-Mail unter Verwendung
der hinterlegten Registrierungsdaten auf die Schließung so früh wie
möglich hinzuweisen.
Ist der Eintritt aufgrund einer unplanmäßigen Badschließung nicht möglich,
wird den betroffenen Inhabern von E-Tickets die kostenfreie Möglichkeit der
Umbuchung eingeräumt. Eine wetterbedingte Schließung z. B. durch Sturm
oder Gewitter oder eine grundsätzlich wetterbedingte Nichtöffnung des Bades
berechtigt nicht den Erhalt einer Erstattungsleistung.


§ 5 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn
die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich
nach Kenntnis über die Nichtverfügbarkeit über diese informieren und
einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
Eine Vorabüberweisung des Kaufpreises begründet für sich keinen Anspruch
auf Ausführung der Bestellung.


§ 6 Angebote/Preise
Alle Angebote sind freibleibend. Es ist auf die jeweilige Gültigkeitsdauer
der Angebote zu achten. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer
enthalten. Es gelten die im Angebot der Homepage zum Zeitpunkt der Bestellung
dargestellten Preise. Der zu zahlende Betrag wird dem Kunden im
Rahmen des Online-Bestellvorgangs angezeigt und ist am Ende des Bestellvorgangs
deutlich ausgewiesen und mit dem Bestellbutton „Zahlungspflichtig
bestellen“ zu bestätigen.


§ 7 Zahlung/Lieferung
Nach Betätigung des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ und der
damit einhergehenden rechtsverbindlichen Abgabe des Angebots auf Vertragsabschluss
bieten die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG folgende Zahlungsmöglichkeiten
an, wobei die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG sich
je nach Ergebnis der automatisierten Bonitätsprüfung eine Vertragsannahme
vorbehalten. Der Kunde kann grundsätzlich wählen zwischen:


PayPal/PayPal Express
Wenn der Kunde sich für die Zahlung über PayPal oder PayPal Express entscheiden,
bezahlt der Kunde den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter
PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449
Luxembourg (nachfolgend „PayPal“). Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort
zur Zahlung fällig. Für eine Zahlung über PayPal oder PayPal Express muss
der Kunde bei PayPal registriert sein bzw. sich hierzu registrieren. Der Kunde
wird im Bestellprozess auf die Seite von PayPal geleitet und kann sich dort
mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die
Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG bestätigen. Mit PayPal Express macht die
Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG es dem Kunden noch leichter. Nach Auswahl
der Zahlungsart muss der Kunde seine Daten nicht mehr eingeben, da
die bei PayPal hinterlegten Adressdaten an die Stadtwerke Soltau GmbH &
Co. KG übermittelt und für die Bestellabwicklung genutzt werden. Der Kunde
hat die Möglichkeit, die bei PayPal hinterlegten Daten vor der Anweisung der
Zahlung an die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG zu prüfen und zu bestätigen.
Weitere Hinweise und Verlinkung zur Internetseite des Zahlungsanbieters
werden während des Bestellvorgangs angezeigt.


Sofortüberweisung
Wählt der Kunde während des Bestellvorgangs die Zahlungsweise „Sofortüberweisung“
des Zahlungsdienstleister Klarna aus, so werden die Daten
automatisiert an den Zahlungsdienstleister übermittelt. Mit der Wahl von Klarna
als Zahlungsoption willigt der Kunde in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche
Übermittlung personenbezogener Daten ein. Anbieter ist Klarna AB,
Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Übermittelt werden Daten, die
zur Zahlungsabwicklung erforderlich sind. Dies sind beispielsweise Vorname,
Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer,
Bankverbindung, CVC-Code, Gültigkeitsdatum, Kartennummer
sowie Bestellungsdetails. Die Datenschutzbestimmungen von Klarna sind unter:
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/policy/data/de_de/data_protection.
pdf abrufbar. Informationen zur Dauer der Speicherung unter: https://
cdn.klarna.com/1.0/shared/content/policy/data/de_de/data_protection.pdf.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit die erteilte Einwilligung bei Klarna
zu widerrufen. Ein Widerruf von Daten, die zwingend zur Zahlungsabwicklung
erforderlich sind, ist nicht möglich.


§ 8 Hinweise zum Widerrufsrecht
Es handelt sich bei den Online-Tickets um solche mit einem festen Termin
und vorgegebenem Zeitfenster. Aus diesem Grund besteht gemäß § 312 Abs.
2 Nr. 9 BGB auch für Verbraucher kein Widerrufsrecht. Nach dieser Regelung
besteht bei Verträgen zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang
mit Freizeitbetätigungen kein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag für
die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.


§ 9 Datenschutz
Die personenbezogenen Daten werden durch elektronische Datenverarbeitung
(EDV) ausschließlich für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder
Änderung des Vertrags sowie zum Zweck der Abwicklung der Bestellung im
erforderlichen Umfang verarbeitet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen
Datenschutzbestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
Beim Besuch des Internetangebots werden die aktuellen Daten, wie die
vom PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das
Betriebssystem des PCs sowie die vom Kunde betrachteten Seiten, erhoben
und gespeichert. Dies dient ausschließlich zur Nachweisung eines Vertragsschlusses
sowie statistischen Zwecken. Rückschlüsse auf personenbezogene
Daten sind den Stadtwerken Soltau GmbH & Co. KG damit jedoch nicht möglich
und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die den Stadtwerken Soltau GmbH & Co.
KG mitgeteilt werden, werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden,
zur Erbringung der Leistungen dem Kunden gegenüber und nur für den
Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit Verbraucherinformationen
§ 312 c BGB i. V. m. Artikel 246 §§ 1 und 2 EGBGB
sowie § 312 g BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB
Zweck verarbeitet, zu dem sie der Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG die
Daten zur Verfügung gestellt hat.
Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages
zwischen dem Kunden und den Stadtwerken Soltau GmbH & Co. KG
dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge,
die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich
sind.
Die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG versichern, dass die personenbezogenen
Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn,
dass die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG dazu gesetzlich verpflichtet sind
oder der Kunde vorher ausdrücklich der Weitergabe zugestimmt hat. Soweit
die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG zur Durchführung und Abwicklung
von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen,
werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten.
Nach erfolgreichem Zahlungsabschluss erhält der Kunde eine E-Mail-Bestätigung
der Zahlung sowie eine zweite E-Mail mit dem bestellten Gutschein.
Diese E-Mails werden vom Online-Shop automatisch generiert. Hierfür wird
ein externer Dienstleister genutzt, der sorgsam ausgewählt und überprüft
wird.
Die Stadtwerke Soltau GmbH & Co KG hat als datenschutzrechtlicher
Verantwortlicher i. S. d. DSGVO die TAC Informationstechnologie GmbH als
Auftragsverarbeiter für die Abwicklung der Online-Ticket-Bestellungen beauftragt.
Grundlage hierfür ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag i. S. d. DSGVO.
Kontaktdaten der TAC Informationstechnologie GmbH:
TAC Informationstechnologie GmbH, Schildbach 111,
8230 Hartberg Österreich, office@tac.eu.com, www.tac.eu.com
Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die den Stadtwerken Soltau GmbH & Co. KG über
die Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der
Zweck erfüllt ist, zu dem sie den Stadtwerken Soltau GmbH & Co. KG anvertraut
wurden.
Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind,
kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.


Rechte des Kunden
Eine erteilte Einwilligung zur Verwendung von Daten kann jederzeit für die
Zukunft widerrufen werden. Sollte der Kunde mit der Speicherung der personenbezogenen
Daten nicht mehr einverstanden sein oder diese unrichtig
geworden sind, werden die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG auf eine entsprechende
Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung,
Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält
der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die
die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG über den Kunde gespeichert haben.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen
Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten
kann sich der Kunde an die S-CON DATENSCHUTZ, Kriegerstraße 44, 30161
Hannover, Tel. 05 11 27 07 44 0, E-Mail: datenschutzteam@s-con.de, wenden.
Im Übrigen verweisen die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG auf die
folgende Datenschutzerklärung:
https://www.soltau-therme-online.de/datenschutzerklaerung/


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§ 10 Haftung
Die Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG haften nach den gesetzlichen Bestimmungen,
sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit den
Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt. Im Falle der Verletzung einer
Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalt der Kunde regelmäßig vertrauen
darf (wesentliche Vertragspflicht), haften die Stadtwerke Soltau GmbH
& Co. KG nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch in diesem Fall wird die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz
ist ausgeschlossen.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit ist davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 11 Gewährleistung/Zurückbehaltungsrecht
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche
aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis resultieren.
Für Anfragen, Beschwerden, Rückmeldungen etc. erreicht der Kunde die Soltau
Therme unter Tel.: 0 51 91 84 481 oder per E-Mail: info@soltau-therme.de.


§ 12 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes und der
allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss

Der Vertragstext wird von den Stadtwerken Soltau GmbH & Co. KG nach
erfolgtem Vertragsschluss nicht gespeichert. Um den Zugang zu dem Vertragstext
auch nach Vertragsschluss zu erhalten, empfehlen die Stadtwerke
Soltau GmbH & Co. KG dem Kunden, das Vertragsangebot, der ersten Bestätigungs-
E-Mail sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen
auszudrucken und aufzubewahren. Bei Vertragsschluss
kann der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen
am Bildschirm einsehen. Nach Vertragsschluss übermitteln die
Stadtwerke Soltau GmbH & Co. KG dem Kunden diese mit der ersten Bestätigungs-
E-Mail in Textform. Hierdurch geben die Stadtwerke Soltau GmbH &
Co. KG dem Kunde die Möglichkeit, die allgemeinen Geschäftsbedingungen
mit Verbraucherinformationen in wiedergabefähiger Form zu speichern, indem
der Kunde die E-Mail sowie deren Anhang abspeichert, durch Betätigen
der Tastaturtaste „Druck“ einen Screenshot (Bildschirmkopie) anfertigt oder
den Inhalt der E-Mail und des Anhangs markieren und anschließend die Tasten
„Strg und C“ drückt sowie nach Öffnen des Textverarbeitungsprogramms
die Tasten „Strg und V“ betätigt und der Kunde die Dateien jeweils speichert.


§ 13 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Als wirksames und zugängliches technisches Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern
(„vertippen“) steht dem Kunde die „Zurück“-Funktion in dem
Browser (Internet Explorer, Mozilla Firefox etc.) zur Verfügung. Durch Betätigen
der „Zurück“-Funktion, die regelmäßig durch einen nach links gewandten
Pfeil im oberen Teil der Browserapplikation abgebildet wird, kann der Kunde
Eingabefehler korrigieren. Dies ist möglich, bis der Kunde bei der Bestellung
die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gedrückt hat. Das Erkennen
von Eingabefehlern setzt voraus, dass der Kunde vor Abschluss des Bestellvorgangs
kontrollieren und sich vergewissern, dass die Eingaben (z. B. Betätigen
einer Schaltfläche) dem tatsächlichen Willen des Kunden entspricht.
Der Kunde sollte vor Abgabe des Angebots auf Abschluss des Vertrages unbedingt
noch einmal hinterfragen, ob die Eingaben die Vorgaben erfüllen
und ob der Kunde mit den hier dargestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen
mit Verbraucherinformationen einverstanden ist. Anderenfalls und in
Zweifelsfällen bricht der Kunde den Vorgang ab, etwa durch Betätigen der
„Zurück“-Funktion in dem Browser. Der Kunde sollte insbesondere vor Betätigen
der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“, die Eingaben überprüfen,
da ein Berichtigen von Eingabefehlern anschließend nicht mehr möglich ist.


§ 14 Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch. Der zustande gekommene Vertrag, die
allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Wir unterwerfen uns keinen Verhaltenskodizes. Abweichende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert.
Alleiniger Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist die
Soltau Therme sofern Sie ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
Sind Sie Kaufmann, ist Soltau ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten. Bei grenzüberschreitenden Verträgen gilt dies
auch für Nichtkaufleute.
Bei Nutzung der Soltau Therme gilt die Haus- und Badeordnung, die Sie mit
Betreten der Tarifzonen anerkennen. Die Haus- und Badeordnung ist sichtbar
im Foyer ausgehängt